Zwei Jahre nach und zwei Jahre vor der Bundestagswahl haben die Abgeordneten von CDU und Grünen aus Rhein-Berg eine vorläufige Bilanz der Arbeit von Regierung und Opposition gezogen. Herausgefordert von den Leser:innen des Bürgerportals zeigen sich Hermann-Josef Tebroke und Maik Außendorf selbstkritisch und nachdenklich. Hier können Sie das ganze Gespräch verfolgen.
Zur Hälfte der Legislaturperiode waren Hermann-Josef Tebroke, Bundestagsabgeordneter der CDU und sein Amtskollege Maik Außendorf (Grüne) zu Gast im Bürgerclub des Bürgerportals.
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Tebroke lobt den geräuschlosen Start der Koalition, danach sei aber sehr viel schief gelaufen. Außendorf räumt Kommunikationsprobleme offen ein; beim Heizungsgesetz sei jetzt aber eine gute Lösung gefunden worden, und auch darüber hinaus habe die Ampel trotz der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs einige wichtige Projekte in Angriff genommen.
Bei den Themen Klima und Energie, Familienpolitik, Föderalismus, Bildung und Bürokratie wird immer wieder deutlich, dass die etablierten Parteien Schwierigkeiten haben, die ganz großen Reformaufgaben anzugehen – und sich viel zu oft im Krisenmodus wiederfinden. Bürger:innen und Politiker sind sich einig, dass viele Medien anders agieren müssten, um zu einer konstruktiven Debatte zurückkehren zu können.
Sie können das gesamte Gespräch im Video oben anschauen, oder als Podcast (mit deutlich besserer Tonqualität) anhören:
Wie ein konstruktiver Austausch trotz unterschiedlicher Meinungen in der Sache funktionieren kann, das demonstrieren Tebroke und Außendorf im Gespräch miteinander sowie im Austausch mit Moderator Georg Watzlawek und den Teilnehmer:innen.
Zum Ende des BürgerClubs kann einer der beiden Diskutanten einer möglichen schwarz-grünen Koalition durchaus etwas abgewinnen, der andere lehnt sie klar ab.
Fotos: Thomas Merkenich
Hintergrund: Die BürgerAkademie
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Dabei wollen wir tiefer bohren – und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Frage nachgehen, wie politische Entscheidungen in der Stadt vorbereitet, getroffen und umgesetzt werden.
Es geht also um die formalen Regeln und realen Strukturen der Lokalpolitik, um die wichtigen Institutionen und nicht zuletzt um die Frage, wie sich die Betroffenen selbst beteiligen und einbringen können.
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