herzlich Willkommen zu der ersten Ausgabe meines Newsletters. Ab sofort werde ich hier ungefähr einmal im Monat von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichten. Ich freue mich, dass du mich auf meinem Weg begleitest. Wenn du Fragen oder Anregungen hast oder du gerne im nächsten Newsletter über ein bestimmtes Thema lesen möchtest, schreib mir an maik.aussendorf@bundestag.de.
Die letzten zwei Monate waren natürlich stark geprägt von Putins Angriff auf die Ukraine. Der Krieg beschäftigt uns in vielerlei Hinsicht: an oberster Stelle standen und stehen die diplomatischen Bemühungen, den Krieg zu verhindern, bzw. nun zu einem Ende zu führen. Annalena war und ist hier unermüdlich unterwegs. Mit Kriegsbeginn mussten wir aber feststellen, dass sich Putin nicht für Diplomatie interessiert, dreist lügt, Abkommen bricht und mit allen Mitteln seine Ziele verfolgt.
Damit haben wir in Europa eine völlig neue Situation: wir müssen uns gegen einen Aggressor wappnen, der mit Waffengewalt demokratische Staaten angreift, Zivilist*innen bombardiert und Kriegsverbrechen begeht. Auch oder gerade als anerkannter Kriegsdienstverweigerer (das war 1989 noch in einer völlig anderen Lage) komme ich zu dem Schluss, dass Diplomatie und Pazifismus hier nicht helfen. Daher unterstütze ich die Lieferung von Waffen aus Deutschland (mittelbar und unmittelbar) an die Ukraine, um sie in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir alles daran setzen, nicht selber Kriegspartei zu werden, da dies zu einer Eskalation zu einem Weltkrieg mit unabsehbaren Folgen führen könnte.
Auch die Frage der Energiesicherheit und einem möglichen Gas-Embargo hat uns intensiv beschäftigt - dazu hatten wir ja auch einen digitalen Austausch im Kreisverband gemeinsam mit Ingrid Nestle. Wir müssen jetzt alles daran setzen, die Erneuerbaren möglichst schnell auszubauen, um von fossilen Energien unabhängig zu werden. Das ist aber ein mehrjähriger Prozess. Wenn wir heute ein Embargo verhängen, müssen wir auch sicher sein, es dauerhaft durchhalten zu können. Kohle und Öl aus Russland können wir ersetzen, wobei es beim Öl etwas dauert, da bisher ganz Ostdeutschland über Pipelines aus Russland versorgt wird. Die komplette Logistik muss also umgestellt werden - das geht nicht von heute auf morgen.
Beim Gas ist es noch schwieriger: zwar konnten wir den Anteil russischen Gases in Deutschland in den letzten Wochen schon deutlich senken, bis zum Winter kommen wir aber nicht komplett auf Null. Ohne russisches Gas sind dann Abschaltungen in der Industrie unvermeidbar. Die Folgen wären dramatisch: wichtige Grundstoffe (Glas, Stahl, Zement, Pharma, Kunststoffe) könnten nicht mehr produziert werden und zu ernsthaften Versorgungsengpässen führen. Daher müssen wir hier mit kühlem Kopf agieren: schrittweise und schnellstmöglich alternative Bezugsquellen erschließen und die Importe aus Russland zurückfahren.
Auch das Thema Impfpflicht hat uns in den letzten Monaten sehr beschäftigt. Ich habe den Antrag für eine verpflichtende Impfberatung und eine eventuelle Impfpflicht für alle über 50 ab Oktober unterstützt. Dieser Antrag hat leider, wie auch die anderen Gruppenanträge, keine Mehrheit gefunden. Im Kompromiss-Antrag für eine sofortige Impfpflicht ab 60 sind viele der Aspekte, die aus meiner Sicht für den Ü50-Antrag sprachen, verloren gegangen. Ich habe bei der Abstimmung trotzdem für diesen Antrag gestimmt, wenn auch mit Bauchschmerzen. Aber die momentane Situation verlangt Entscheidungen, nicht zu handeln ist keine Option. Umso bedauerlicher finde ich es, dass die Union die Abstimmung für parteipolitische Zwecke missbraucht hat und so verhindert hat, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass uns die Pandemie im Herbst nicht wieder weitreichende Maßnahmen und Einschränkungen nötig macht.
Trotz dieser sehr aktuellen Krisenthemen läuft das Tagesgeschäft natürlich weiter. Nach zwei Wochen im Rheinisch-Bergischen Kreis beginnt jetzt wieder die nächste Sitzungswoche in Berlin mit einigen spannenden Themen. Am Mittwoch, den 27.04. wird es ab 9 Uhr im Wirtschaftsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Digital Markets Act geben, den ich als Berichterstatter der grünen Bundestagsfraktion für den DMA federführend begleiten werde. Der DMA, der Ende März im EU-Parlament beschlossen wurde, soll große Online-Plattformen regulieren und sicherstellen, dass sogenannte Gatekeeper ihre Marktmacht nicht missbrauchen. Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss kann man über den Livestream auf bundestag.de live verfolgen, Hintergrundinfos zum DMA findest du auf meiner Homepage.
Ebenfalls am Mittwoch stellt sich ab 13 Uhr (und ebenfalls live zu verfolgen über bundestag.de) unsere Außenministerin Annalena Baerbock in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten. Auch unsere neue Familienministerin wird am Mittwoch vereidigt. Der Rücktritt von Anne Spiegel hat uns alle sehr getroffen. Die Kommunikationsfehler waren ärgerlich und vermeidbar, aus meiner Sicht wäre ein Rücktritt nicht unbedingt nötig gewesen, zeugt aber auch von außerordentlichem Verantwortungsbewusstsein. Anne hat im Familienministerium viele Projekte angestoßen und war eine tolle Ministerin. Der Fall zeigt aber auch, dass Politiker*innen auch nur Menschen sind.
Neue Familienministerin wird Lisa Paus. Lisa ist schon lange als Finanzexpertin mit einem Schwerpunkt bei der sozialer Gerechtigkeit bekannt und gilt als eine der Architektinnen der Kindergrundsicherung. Die Kindergrundsicherung so umzusetzen, dass sie wirksam vor Armut schützt und ankommt ist darum eines ihrer Ziele. Sie hat sich außerdem vorgenommen, einen Fokus auf die strukturelle Benachteiligung von Frauen zu legen, sich für die Besserstellung von Alleinerziehenden einzusetzen, die Belange von Senior*innen stärker in den Mittelpunkt zu stellen und Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt mit dem Demokratiefördergesetz zu stärken. Ich bin sicher, dass wir mit Lisa eine überzeugte Kämpferin für soziale Gerechtigkeit mit dem notwendigen ökonomischen Sachverstand als Ministerin haben werden.
Wir werden außerdem über das Sondervermögen für die Bundeswehr debattieren. Für uns ist dabei klar: Wenn wir über das Sondervermögen und mehr Investitionen in Sicherheit reden, müssen wir auch über Energiesicherheit, humanitäre Hilfe, zivile Krisendiplomatie, Bevölkerungsschutz und Cybersicherheit sprechen. Das wird auch verbunden sein müssen mit einer notwendigen Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Denn mehr Geld in ineffiziente Strukturen geben, bedeutet nicht mehr Sicherheit.
Zum Ende der Sitzungswoche werde ich meine nächste Rede halten, zum Thema „Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte“. Zu dem Thema habe ich mich schonmal in einem Gastbeitrag des Handelsverbands Deutschland geäußert, meine Rede dazu kannst du am Freitag ab voraussichtlich 12:25 Uhr live über bundestag.de verfolgen.
Viel meiner Zeit habe ich in den letzten Monaten mit internen Absprachen mit anderen grünen Abgeordneten und den Koalitionspartnern verbracht. Ich habe aber auch viele Initiativen, Verbände und Interessensvertreter*innen getroffen, zum Beispiel den Mobilfunkverband Bitkom, das JobCenter RheinBerg, German Zero Köln, die Verbraucherzentrale Bergisch Gladbach und den Bundesverband für Freie Berufe, und war auf unterschiedlichen Podien zu Gast, unter anderem beim PolitTalk der IHK NRW und einer Diskussion von Polisphere und Basecamp zur Digitalpolitik der Ampel. Außerdem war ich viel im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs, um die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen zu treffen und über unsere zukünftige Zusammenarbeit zu sprechen. In den nächsten Monaten möchte ich noch stärker Unternehmen, Vereine und Initiativen im Kreis kennenlernen. Wenn du Vorschläge hast, mit wem ich mich unbedingt unterhalten muss, schreib mir gerne an maik.aussendorf.wk@bundestag.de.
Im Kreis beschäftigt uns in den nächsten Wochen vor allem die Landtagswahl. Bei dieser Wahl geht es um so viel: die Digitalisierung von Schule und Verwaltung, Klimaschutz, eine vielfältige Gesellschaft und unsere schnelle Unabhängigkeit von Kohle, Gas und Diktatoren. Ich bin froh, dass wir mit Mona Neubaur eine starke grünen Spitzenkandidatin und mit Andrea Lamberti und Jürgen Langenbucher Direktkandidat*innen haben, denen ich es zutraue, diese Ziele in die Realität umzusetzen. Am Samstag war Mona in Bergisch Gladbach, um ihre Ideen für NRW vorzustellen und gemeinsam mit Andrea und mir Fragen der Wähler*innen zu beantworten. Ich werde den Wahlkampf vor Ort auch in den nächsten Wochen wann immer möglich unterstützen, vielleicht sieht man sich ja mal an einem Wahlkampfstand.
Herzliche Grüße aus Berlin,
Maik Außendorf
