Vor zwei Jahren wurde ich in den Bundestag gewählt. Damit ist jetzt die Halbzeit dieser Legislatur erreicht. En guter Zeitpunkt, um auf die vergangenen zwei, für mich sehr spannenden, Jahre zurückzublicken. Hier kommt ihr zu meinem Halbzeit-Rückblick.

In Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis war in den letzten Wochen – wie immer - einiges los. Worüber wir im Bundestag diskutiert haben und mit wem ich mich im Wahlkreis ausgetauscht habe, lest ihr im Folgenden.

Einen kurzen Video-Rückblick auf die vergangene Woche findet ihr seit kurzem auch immer auf meinen Social Media-Kanälen und der Homepage, die aktuellen hier.

Herzliche Grüße,

Maik

Im Oktober haben wir im Bundestag über die kommunale Wärmeplanung diskutiert. Mit dem Gesetz zur „Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze“ geben wir den Kommunen ein gutes Planungsinstrument für den Umbau der Infrastruktur an die Hand. Eine Kommunale Wärmeplanung weist die Planungen der Energieversorger (kommunal oder privat, wie Stadtwerke, RWE Vattenfall, Eon) für den Leitungsausbau und die in Zukunft am wahrscheinlichsten genutzte Heizungsart im Quartier aus. Sie ist die Grundlage für fundierte Entscheidungen der Bürger*innen, welche neue Heizung am besten für sie geeignet ist. Mehr dazu hier.

Ende Oktober haben wir die größten verkehrspolitischen Reformen der letzten Jahre auf den Weg gebracht. Damit machen wir für Millionen Menschen in Deutschland Mobilität sicherer, sauberer und klimafreundlicher: wir bringen ein grünes Update für die Verkehrspolitik! Deutschland bekommt ein modernes Straßenverkehrsrecht, bei dem nicht mehr nur das Auto, sondern alle Verkehrsteilnehmer*innen im Mittelpunkt stehen. Fuß- und Radverkehr und ÖPNV werden - endlich - gestärkt.

Ein anderes Thema, bei dem es endlich weitergeht: die Cannabis-Legalisierung. Im Bundestag haben wir einen Gesetzentwurf zur Reform der Cannabispolitik debattiert, der vorsieht, dass erwachsene Menschen straffrei bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen dürfen. Auch die kontrollierte Abgabe von Cannabis wird ermöglicht. Damit gehen wir einen Schritt zu einer fortschrittlichen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik, die eine Balance zwischen individueller Freiheit und Jugend- und Gesundheitsschutz schafft.

Auch im Rheinisch-Bergischen Kreis war in den vergangenen Wochen einiges los: ich war beim großartigen, inklusiven Klimastreik in Bergisch Gladbach, habe das :aqualon besucht und konnte mich beim Tag der offenen Tür mal wieder davon überzeugen, was für eine wichtige Arbeit das Café Grenzenlos für die Inklusion und Freizeitgestaltung von erwachsenen Menschen im RBK leistet und wie unverzichtbar es ist. Einige Eindrücke davon findet ihr hier.

Außerdem habe ich gemeinsam mit Frank Jablonski, kulturpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, Overath besucht. Dort haben wir die beeindruckende Arbeit der Tafel kennengelernt, das Projekt „KennenLernenUmwelt“ auf Gut Eichthal besucht und uns mit dem LVR-Amt für Bodendenkmalpflege und Bürgermeister Nicodemus ausgetauscht. Mehr dazu hier.

Vor ein paar Tagen habe ich mit meinem Kollegen Karl Bär, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, zwei Höfe im Rheinisch-Bergischen Kreis für Gespräche mit den Landwirten besucht. Mehr dazu hier.

Im Bereich Digitalpolitik haben wir in den letzten Wochen mehrfach über das Onlinezugangsgesetz II, einer Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) von 2017, diskutiert. Dieses gibt den Rahmen für den weiteren Ausbau der Verwaltungsdigitalisierung vor. Denn wir wollen, dass Bürger*innen schneller und einfacher mit der Verwaltung in den Austausch kommen können - so, wie wir es auch von kommerziellen Onlinediensten kennen. Außerdem soll zukünftig eine medienbuchfreie Kommunikation in der Verwaltung möglich sein. Zusätzlich setzen wir uns auch für eine Erleichterung der Kommunikation zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen ein: wir streben auch hier eine stetige Digitalisierung, aber auch die Wahrung der Arbeitnehmer*innen-Interessen, beispielsweise bei Kündigungen, an. Meine Rede dazu findet ihr hier.

Ich habe außerdem den Hürdenlauf der Organisation HateAid besucht - er symbolisiert die Langwierigkeit und Komplexität des Prozesses, den Opfer durchlaufen müssen, um bei einer digitalen Straftat Anzeige erstatten zu können. Zusätzlich werden Verfahren oft eingestellt und die Schwere der Taten verkannt. HateAid setzt sich für Menschenrecht im digitalen Raum ein und kämpft besonders für mehr Opferschutz bei digitaler Gewalt. Betroffene benötigen noch immer Unterstützung bei Anzeigen und Gerichtsverfahren, die bisher noch viel zu langwierig und kompliziert sind. Das muss sich ändern: mit weniger rechtlichen Hürden für Betroffene und einfacheren Prozessen.

Innovation trifft grünen Wandel – drei Tage lang war die AG Wirtschaft auf Rundreise durch NRW. Dabei standen Unternehmensbesuche und der politische Austausch auf der Tagesordnung und es wurden Eindrücke gesammelt, von der Industriekultur vergangener Tage, den Herausforderungen der Industrietransformation und Lösungsansätzen innovativer Startups. Einen Bericht und Bilder unserer Besuche beim Startup cleansort in Rösrath, bei Remondis, ThyssenKrupp und WEW (Water Elektrolysis Works) findet ihr hier.

Auch bei der nachhaltigen Gestaltung der globalen Handelspolitik sind wir wieder einen Schritt weitergekommen: im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments wurde über das Handelsabkommen mit Neuseeland abgestimmt. Mit diesem Freihandelsabkommen gehen beide Seiten große klimapolitische und soziale Verpflichtungen ein: unter anderem besteht die Möglichkeit von Sanktionen bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen oder die ILO-Kernarbeitsnormen. Mit diesem Handelsabkommen bringen wir Klimaschutz voran und nähern uns dem Ziel des nachhaltigen und klimaneutralen Handels. Mehr dazu hier.

Mit der vom BMWK vorgestellten "Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen" verfolgen wir das Ziel, gesellschaftlichen, technologischen und geopolitischen Herausforderungen mit unternehmerischen Ideen zu begegnen. Nachhaltige und soziale Geschäftsmodelle sollen einen verbesserten Zugang zu finanzieller Unterstützung erhalten und Gründungen leichter werden. Mehr dazu hier.