Herzlich Willkommen zur aktuellen meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis und von den aktuellen Themen der Digital- und Wirtschaftspolitik berichte.

Das neue Jahr begann erschütternd. Die Recherche von correctiv zum Potsdamer Geheimtreffen der AfD zeigen wieder einmal: die Pläne der Rechtsextremen zum Umsturz unserer Demokratie sind weit gediehen und ihre Vernetzung geht tief. Das überall im Land die Leute dagegen aufstehen und sich auf unzähligen Demos gegen Menschenhass und für Toleranz, Solidarität und Zusammenhalt aussprechen, macht Mut und zeigt, dass wir mehr sind und uns von der AfD und anderen rechten Kräften unser buntes Deutschland nicht kaputt machen lassen. Auch im Rheinisch-Bergischen Kreis gab es viele Demos, danke an alle, die für unsere Demokratie auf die Straße gehen!

Falls Ihr Argumentationshilfen und Material zu den Inhalten der Afd sucht: die Initiative #AfdNee hat die Programmatik analysiert und griffig aufgearbeitet, die Sharepics eignen sich sehr gut für Posts in diversen Medien.

In Bergisch Gladbach bildet sich aktuell ein breites Bündnis gegen Rechts und für Zusammenhalt. Dort wird auch schon die nächste Demo geplant: die AfD Rhein-Berg hatte für den 16.2. zu einem Politischen Ascherfreitag im Bergischen Löwen eingeladen, angekündigt waren u.a. Beatrix von Storch und Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah. Der Bergische Löwe konnte den Vertrag zwar zunächst ablehnen, jetzt probieren sie es in Kürten. Ob in Bergisch Gladbach oder Kürten: wir werden klar zeigen, dass die AfD und andere Rechtsextremisten bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis nicht erwünscht sind und freuen uns, wenn ihr dabei seid. Sobald Details feststehen, findet ihr diese auf meiner Homepage und auf den Social Media-Kanälen.

Neben dieser ernsten Veranstaltungseinladung möchte ich euch aber auch zu einer fröhlichen Veranstaltung einladen: der Bergisch Gladbacher Karnevalszug zieht direkt an meinem Wahlkreisbüro und ich bin zum ersten Mal seit vielen Jahren über Karneval nicht im Schnee – die perfekte Kombination also, um gemeinsam mit euch eine kleine Karnevalsparty zu feiern. Ich freue mich, wenn ihr am Sonntag, den 11.2. ab 12:30 in meinem Wahlkreisbüro (Laurentiusstraße 22 in Bergisch Gladbach) vorbeikommt! Meldet euch bitte mit einer kurzen Mail an maik.aussendorf.wk@bundestag.de bis zum 9.2. an, damit wir eine Planungsgrundlage haben.

Herzliche Grüße,

Maik

Auch in Berlin haben wir uns in den letzten Wochen intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir unsere Demokratie stärken können. Wir haben in den letzten zwei Jahren als Koalition bereits eine Änderung der Parteienfinanzierung beschlossen, mit klareren Regeln, mehr Transparenz und Grenzen unlauterer Wahlwerbung. Wir haben beim Stiftungsgesetz sehr deutlich gemacht, dass es einen klaren Bezug von politisch tätigen Stiftungen zur freiheitlichen Grundordnung und unserer Verfassung geben muss. Wir haben beim Disziplinarrecht klare Kante gezeigt und den Rechtsrahmen für das Bekenntnis zu unserer Verfassung gestärkt und rechtsextremen Umtrieben ein klares Stopp entgegengestellt. Wir müssen nicht nur gegen die Feinde der Demokratie tätig sein, sondern auch diejenigen stärken, die unsere Demokratie stützen. Deshalb brauchen wir ein Demokratiefördergesetz. Es hilft denjenigen, die aktiv sind im Kampf gegen Rechtsextremismus, die vor Ort wertvolle Arbeit leisten und sich in Vereinen und Initiativen bürgerschaftlich engagieren. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur NPD ist richtungsweisend. Es sendet ein klares Signal, dass der Staat nicht in der Verantwortung ist, Parteien, die unsere Demokratie zerstören wollen, finanzielle Unterstützung zu leisten.

Ein weiteres wichtiges Thema war außerdem der Bundeshaushalt 2024. Nach vielen Verhandlungsrunden wir ihn am vergangenen Freitag endlich verabschiedet. Neben einigen schmerzhaften Kürzungen steckt dort auch viel gutes drin: wir sichern die Bundesfreiwilligendienste und die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung, schaffen mehr Unterstützung beim Schutz jüdischen Lebens und beim Kampf gegen Antisemitismus, passen das Elterngeld und die Regelsätze im ALG II an, sorgen für eine bedarfsgerechte Berechnung der Grundsicherung im Alter, stärken das Engagement beim internationalen Klima- und Umweltschutz, treiben den Abbau klimaschädlicher Subventionen voran und sichern wichtige Projekte des Klima- und Transformationsfonds für eine internationale Wettbewerbsfähigkeit und klimafreundliche Jobs.

Klar ist aber auch: wir müssen und wollen mehr investieren: in Bildung, Bahn, klimaneutrale Energien und vor allem in die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität und Nachhaltigkeit. Damit sichern wir auch die wirtschaftliche und finanzielle Basis unserer Gesellschaft. Für mehr Investitionen braucht es aber auch eine Anpassung der Schuldenbremse. Robert Habeck hat in seiner Rede zum Haushalt Vorschläge gemacht, jetzt brauchen wir einen breiten politischen Konsens, um die nötigen Mittel für die Gestaltung der Zukunft bereit zu stellen.

Im Haushalt des Digital- und Verkehrsministeriums gab es Gelder unter anderem für folgende Digital-Projekte: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus, innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz, Umsetzung der 5x5G-Strategie und Förderung eines verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätssystems auf Grundlage des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens. Wir konnten für den Breitbandausbau sogar mehr Gelder aushandeln. Im Entwurf waren 490,7 Millionen Euro angedacht, nach den Haushaltsverhandlungen im Bundestag kamen 1,28 Milliarden Euro dazu. Insgesamt beläuft sich der Etat für die Breitbandförderung auf 1,77 Milliarden Euro.

Mit dem Haushalt des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums setzen wir die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Wir entlasten die Wirtschaft weiter bei den Energiekosten - die EEG-Umlage bleibt vollumfänglich abgeschafft, mit der #Strompreiskompensation entlasten wir die energieintensive Industrie. Die geplanten Kürzungen für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) werden zurückgenommen. Wir unterstützen Frauen bei Gründungen und in der Start-up-Branche (EXIST WOMEN). Zentrale Programme des Klima- und Transformationsfond (KTF) werden fortgesetzt. So setzen wir die Energiewende konsequent fort und machen die Wirtschaft fit für die Zukunft. Damit generieren wir Wohlstand und Wachstum für die deutsche Wirtschaft.

Im Zusammenhang mit dem Haushalt ging es in den letzten Wochen auch viel um die Landwirtschaft. Bei der Demo der Bauern in Bergisch Gladbach konnte ich selbst wegen der USA-Reise leider nicht dabei sein, dass persönliche Gespräch mit Vertreter*innen der Kreisbauernschaft haben wir aber nachgeholt. Mein Statement zu den Forderungen der Bauern könnt ihr hier nachlesen.

Im Dezember habe ich meinen Wahlkreistag in Burscheid verbracht, mit vielen spannenden Gesprächspartner*innen aus Wirtschaft und Stadtgesellschaft, u.a. dem Unternehmen Doc4energy und Vertreter*innen der Zukunftsinitiative Burscheid. Meinen Bericht dazu findet ihr hier. 

Mein nächster Wahlkreistag führt mich am 15.2. nach Leichlingen, ich freue mich, wenn ihr dort bei meiner Bürger*innen-Sprechstunde zwischen 16:30 Uhr und 17:30 Uhr im Büro der Leichlinger Grünen in der Gartenstraße 4-6 vorbeischaut.

Sehr spannend war auch mein Austausch mit dem 3D Startup Campus NRW in Solingen. Hier finden Startups, Gründer*innen und Unternehmen einen Raum zum Ausprobieren und Experimentieren.

Gefreut habe ich mich auch über den Besuch von 50 Bürgerinnen und Bürgern aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis im Bundestag. Im Rahmen einer Bundespresseamtsfahrt haben sie auf meine Einladung hin 4 Tage in Berlin verbracht, mit einem vollgepackten Programm von einer Führung durch die Topografie des Terrors über einen Besuch im Bundestag inkl. Gespräch mit mir bis hin zu einem Besuch im Auswärtigen Amt. Schön, dass ihr da wart!

Endlich! Mit der Zustimmung des Rates der EU zum AI Act geht die EU einen bedeutenden Schritt in Richtung eines verantwortungsvollen Einsatzes von Künstlicher Intelligenz. Der AI Act bietet klare Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI-Technologien, die auf einem wertegeleiteten Ansatz basieren und Menschenrechte sowie Rechtssicherheit für Unternehmen gewährleisten. Obwohl einige Kompromisse gemacht wurden und die biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nicht vollständig abgelehnt wurde, setzt der AI Act wichtige Mindeststandards, die Mitgliedsstaaten übertreffen können. In Deutschland wird angestrebt, einen strengeren gesetzlichen Rahmen für biometrische Fernidentifizierung einzuführen, um demokratische Werte zu schützen. Die Grüne Bundestagsfraktion wird sich weiterhin intensiv mit der Umsetzung des AI Acts und Fragen zur Standardisierung und Aufsichtsstruktur auseinandersetzen.

AI war auch eines der wiederkehrenden Themen auf der Reise in die USA, auf die ich Minister Wissing Anfang Januar begleiten durfte. Unser Hauptziel dort war die Technikmesse CES, es gab aber auch viele weitere Gespräche mit Unternehmen aus dem Verkehrs- und Digitalisierungsbereich.

Auch zuhause habe hatte ich einige interessante Gespräche: bei einem Besuch eines kommunalen Rechenzentrums der regio iT in Aachen habe ich mich über Green IT und Energieeffizienz ausgetauscht, bei 1&1 in Montabaur habe ich mir eine hochmoderne Mobilfunkantennenanlage angeguckt, die komplett ohne chinesische Komponenten auskommt und im Podcast „Rheingehäckt“ des Leichlinger IT-Sicherheitsunternehmens @YET über Cybersicherheit.

Aber auch in den letzten Wochen des vergangenen Jahres ist im Digitalbereich noch einiges passiert: Nachdem wir uns mit der AG Digitales im vergangenen Jahr intensiv mit dem Thema nachhaltige Digitalisierung auseinandergesetzt haben, haben wir im November unser Positionspapier „Jetzt handeln: Digitalisierung zum Treiber des Klimaschutzes machen und nachhaltig gestalten“ veröffentlicht. Wir haben im Bundestag außerdem über die elektronische Patientenakte abgestimmt. Warum ich dem Gesetz nicht zustimmen konnte, lest ihr hier. Hier lest ihr auch mein Statement zum Digitalgipfel der Bundesregierung und zur Weltfunkkonferenz 2023.

Das Thema Künstliche Intelligenz bearbeiten wir von der AG Digitales mit weiten Teilen der Fraktion. Save the date: am 19.4.2024 laden wir zum Digitalpolitischen Kongress der Grünen Bundestagsfraktion zu dem Thema ein.

In den vergangenen Wochen erleben wir eine gefährliche Debatte um die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes.  Warum Deutschlands Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz so wichtig ist für die Glaubwürdigkeit im Einsatz für Menschenrechte, fairen Handel und auch als verlässlicher Partner in Europa, erkläre ich gemeinsam mit Kathrin Henneberger in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel Background. Mit der aktuellen Blockade untergräbt die FDP nicht nur unsere Glaubwürdigkeit in Europa, sondern stellt sich auch gegen die große Mehrzahl der Unternehmen in Deutschland, die die Lieferkettengesetzgebung nicht als Belastung, sondern als Chance begreifen, sich intensiv mit den eigenen Lieferketten zu beschäftigen und die wirtschaftliche Souveränität zu stärken. 

Auch bei den Handelsabkommen gab es in den letzten Monaten viel Bewegung: das EU-Chile-Rahmenabkommen wurde unterzeichnet, mit dem Freihandelsabkommen mit Neuseeland hat die EU eines der ersten Abkommen weltweit unterzeichnet, dessen Kapitel für Handel und nachhaltige Entwicklung die Möglichkeit von Sanktionen bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen oder die ILO-Kernarbeitsnormen enthält und das Mercosur-Abkommen ist vorerst gescheitert. Den von mir mit unterschriebenen offenen Brief an die Europäischen Kommission zum Verhandlungs-Verfahren findet ihr hier. Mit dem Wachstumschancen- & Zukunftsfinanzierungsgesetz haben wir im Bundestag einen echten Booster für Wirtschaft, nachhaltiges Wohnen und lokale Unternehmen beschlossen.